Wie kann die neue Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren durch Digitalisierung beschleunigen, die Entbürokratisierung vorantreiben und dabei die Potenziale der Beteiligung nutzen und in Wert setzen? Das neue Impulspapier der DialogGesellschaft liefert eine Reihe von Vorschlägen, wie Vorhaben im Bereich Infrastruktur effizienter gestaltet werden können, ohne dabei demokratische Beteiligungsprozesse zu vernachlässigen.
Schon während der – zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Impulspapiers – noch laufenden Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ab: Infrastrukturthemen werden bei der neuen Regierung weit oben auf der Agenda stehen müssen. Dafür sorgt unter anderem der im März 2025 von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Beschluss über das 500-Millionen-Euro schwere Finanzpaket für die Infrastruktur.
Bereits jetzt beschäftigt Politik, Verbände, Kommunen und Vorhabenträger die Frage, wie diese Mittel nicht nur verteilt, sondern auch effektiv und effizient eingesetzt werden können. Erste Vorschläge aus den Koalitionsverhandlungen liegen auf dem Tisch. Mit dem Impulspapier möchte die DialogGesellschaft einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion liefern. Zugleich bietet die DialogGesellschaft der Bundesregierung, den Kommunen sowie den Vorhabenträgern seine Expertise für den weiteren Austausch an.
Die Impulse in Kürze:
1. Beschleunigung durch Digitalisierung
Die Potenziale der Digitalisierung für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind noch lange nicht ausgenutzt. Zentrale Plattformen, geteilte Planungsdaten, digitale Antragstellung und -bearbeitung sowie der Einsatz von künstlicher Intelligenz können Abläufe nicht nur schneller, sondern auch transparenter machen.
2. Entbürokratisierung vorantreiben
Es gibt bereits zahlreiche Regelungen für die Prozessbeschleunigung und die Verschlankung administrativer Prozesse. Diese gilt es konsequent umzusetzen und dabei Vorgaben zu vereinheitlichen sowie eine übermäßige Formalisierung, beispielsweise der frühen Öffentlichkeitbeteiligung, zu vermeiden.
3. Beteiligung würdigen
Die frühe Beteiligung der Öffentlichkeit kann Entscheidungen schneller machen – aber nur, wenn klar ist, wie die Meinungen in die Entscheidung einfließen. Eine klare Dokumentation zeigt, was mit den Ergebnissen passiert. Das macht den Prozess transparenter und verbindlicher.
Hinweis
Das Impulspapier wurde durch den Vorstand, die Mitglieder und den Expertenrat der DialogGesellschaft gemeinsam entwickelt. Es spiegelt die Perspektiven der verschiedenen Infrastrukturbereiche Straße, Scheine, Energienetze und Wohnungsbau wider. Die DialogGesellschaft ist überzeugt, dass die Umsetzung der Vorschläge zu einer deutlichen Beschleunigung der Infrastrukturentwicklung in Deutschland führen wird, ohne dabei Qualitätsstandards oder demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten zu vernachlässigen.