Berlin, 10. Februar 2022. Die DialogGesellschaft, ein Kompetenzzentrum für Dialog und Beteiligung, hat ein Gutachten zur Beschleunigung von Planungsprozessen und Genehmigungsverfahren in Deutschland vorgelegt. Darin werden Beschleunigungshebel identifiziert und auf ihr Potenzial sowie Machbarkeit hin untersucht.
„Die Bundesregierung hat wiederholt betont, dass eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren essenziell für den Erfolg der Energiewende und für den Erhalt unserer bestehenden Infrastruktur ist“, konstatiert Manuela Damianakis, Vorstandsvorsitzende der DialogGesellschaft. „Wir liefern mit diesem Gutachten unsere Ideen aus der Praxis, juristisch geprüft und durch Experten bewertet. Damit leisten wir einen Beitrag für den fachlichen Diskurs für die notwendige Beschleunigung von Planung und Genehmigung.“
Drei der Hebel wenden sich an die Legislative mit Vorschlägen zur Reformierung der Verfahren, zwei adressieren rechtliche Regelungen, die auf Seiten der Vorhabenträger ansetzen, während vier der Hebel auf eine Beschleunigung auf behördlicher Seite abzielen. So habe etwa die systematische frühzeitige Bürgerbeteiligung, die bereits vor Einreichung der Projektanträge durch den Vorhabenträger umgesetzt wird, ebenso eine beschleunigende Wirkung wie der systematische Einsatz externer Sachverständiger und Projektmanager. Diese Maßnahmen werden bereits umgesetzt und beschleunigen sichtbar.
Deutlich komplexer sind die Beschleunigungshebel, die die Genehmigungsverfahren selbst reformieren. Diese entfalten zwar auch sofort nach gesetzlichem Inkrafttreten ihre Wirkung, sie sind jedoch juristisch komplexer und anspruchsvoller hinsichtlich ihrer Durchsetzbarkeit. Hierzu gehören eine Reform des Raumordnungswesens oder die Priorisierung positiver Klimaaspekte. Statt mehrstufige Zulassungsverfahren bei Bund, Ländern und Kommunen zu durchlaufen, verkürzt eine Bündelung auf einer Stufe die Verfahren, ohne dass die Bürgerbeteiligung dadurch eingeschränkt wird.
Als weitere Beschleunigungshebel wurden die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und die Stärkung der federführenden Behörde identifiziert. Die Konzentration von Zuständigkeiten könne die Effizienz in den Behörden deutlich steigern, so die Gutachter. Auch der Aufbau von Expertenpools in den Ländern und die Einrichtung zentraler Clearingstellen sind gut umsetzbare Beschleunigungshebel mit geringer juristischer Komplexität. Zudem können die Verfahren über bindende Fristen für behördliche Abläufe zusätzlich zeitlich gestrafft werden.
„Unser Gutachten zeigt, es gibt ausreichend Beschleunigungshebel mit rascher Wirkung. Die identifizierten Maßnahmen lassen sowohl das Prinzip der Sorgfalt als auch die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Rechtsschutz der Anwohner*innen unangetastet. Ein intelligenter Mix aus mehreren Beschleunigungshebeln kann noch in dieser Legislaturperiode echte Beschleunigungseffekte erzielen“, betont Prof. Dr. Ines Zenke, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Partnerin der Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held, die mit dem Gutachten seitens der DialogGesellschaft beauftragt wurde.
Die Durchführung des Gutachtens wurde durch die Unterstützung von 50Hertz, AK REGTP, eins energie in sachsen GmbH & Co. KG, EWE NETZ GmbH, GP JOULE GmbH, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg mbH & Co. KG, TenneT TSO GmbH sowie Vonovia SE ermöglicht.
Über die DialogGesellschaft
Die DialogGesellschaft ist ein Kompetenzzentrum für Dialog und Beteiligung aus Sicht von Vorhabenträgern. Sie bietet eine branchenübergreifende Plattform für eine Professionalisierung der Beteiligungs- und Dialogpraxis. Aus der Perspektive der Vorhabenträger identifizieren wir erfolgskritische Faktoren und entwickeln Beteiligungsansätze zur Verbesserung der Vorhaben und Lösung von Akzeptanzproblemen. Unsere Botschaft lautet: Beteiligung und Planungsbeschleunigung schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung kann zu einer Beschleunigung der Projektumsetzung beitragen. Unsere Mitglieder sind DB Netz AG, 50Hertz, Energiekontor, Deutsche Wohnen, Netze BW, Vonovia, NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg, Voigt Ingenieure und Johanssen + Kretschmer. Damit vereinen wir Unternehmen, die Projekte mit einem Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro umsetzen.
Über Becker Büttner Held
Becker Büttner Held ist ein führender Anbieter von Beratungsdienstleistungen für Energie- und Infrastrukturunternehmen und deren Kunden. Den Kern der Mandantschaft bilden zahlreiche Energie- und Versorgungsunternehmen, vor allem Stadtwerke, Kommunen und Gebietskörperschaften, Industrieunternehmen sowie internationale Konzerne. Diese und viele Unternehmen und Institutionen aus anderen Bereichen unterstützt BBH sowohl in allen Rechtsfragen als auch betriebswirtschaftlich und strategisch.
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