PARLAMENTARISCHER ABEND 16. OKTOBER 2018

DialogGesellschaft | Berlin Institut für Partizipation | Bertelsmann Stiftung

Unter dem Motto „Bessermachen! Fünf Punkte wie der offene Dialog zum Infrastrukturausbau gelingt“ referierte Anna Renkamp von der Bertelsmann Stiftung über die Notwendigkeit qualitativ hochwertiger Bürgerdialoge. In fünf Punkten machte sie deutlich, welche Faktoren über das Gelingen von Beteiligung entscheiden: 1. der richtige Zeitpunkt – frühzeitig und in allen Phasen, wenn noch Handlungsspielräume vorhanden sind, 2. umfassende Information und Transparenz, 3. Versachlichung und der neutrale Blick aufs Projekt – im besten Fall gut flankiert durch die politischen Entscheider, 4. die Professionalität der Beteiligungsformate und Prozessplanungen und schließlich 5. die Rechenschaftspflicht und gründliche Dokumentation der Bürgerbeteiligung.

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Anna Renkamp (Foto: Celin Sommer)

In einer moderierten Replik sprachen Olivier Feix, Vorstand der DialogGesellschaft und Leiter Naturschutz und Genehmigungen beim Vorhabenträger 50Hertz sowie Jörg Sommer, Gründungsdirektor des Berlin Institut für Partizipation (bipar) über Rollenzuweisungen und notwendigen Perspektivwechsel. Oliver Feix betonte, dass Dialog und gute Beteiligung den Perspektivwechsel brauchen. Jeder Beteiligte sei dennoch aufgefordert in seiner Rolle zu bleiben und sie anzunehmen: Bürger und Träger öffentlicher Belange sollten frühzeitig und dauerhaft Möglichkeiten für Hinweise und Einwände erhalten. Politik sollte die Entscheidung für ein Vorhaben über den Entscheidungsprozess hinaus flankieren und für die Entscheidung einstehen. Vorhabenträger und Behörden seien dafür verantwortlich, die Planung und Umsetzung zu erklären und sie in nicht elitärer Weise verständlich zu machen. Jörg Sommer konterte, dass Rollenzuweisungen nicht funktionieren und Rollen ständig – gewollt und ungewollt – gewechselt werden. Einig wurden sich beide im Hinblick auf den Nutzen und den Mehrwert von Dialog und Beteiligung für alle Beteiligten. Schon das sei keine Selbstverständlichkeit, so Jörg Sommer.

Heiko Kretschmer und Olivier Feix (Foto: Celin Sommer)

Die durch Heiko Kretschmer, Vorstandsmitglied der DialogGesellschaft, moderierte Fishbowl-Debatte nahm viele der im ersten Teil des Abends entwickelten Fäden auf und führte sie weiter. In der Fishbowl versammelten sich die Abgeordneten des Bundestages Mathias Stein, SPD, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Torsten Schweiger, CDU, Mitglied in den Ausschüssen für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung sowie Umwelt und Naturschutz und Torsten Herbst, FDP, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Aus dem Publikum nahmen viele Interessierte die Einladung in die Fishbowl an. Es entstanden konkrete Fragen und zahlreiche gute Vorschläge, die durch die politischen Vertreter gehört und diskutiert wurden. Ein gutes Fazit für alle Diskutanten wurde in der Forderung von Mathias Stein, SPD, ausgesprochen: Es braucht mehr Demokratieexperten! Gut geplanter Dialog und professionelle Bürgerbeteiligung sind Bausteine einer starken Demokratie. Deshalb sollten Dialog und Bürgerbeteiligung als notwendig erkannt und von klein auf erlernt werden. Dann schafft man das eine, wie das andere: Vorhaben beschleunigen und Demokratie stärken.

Fishbowl-Runde (Foto: Celin Sommer)